Zusammenfassung der Veranstaltung vom 23.06.2009

Am 23.06.2009 fand die CSU-Veranstaltung „Gesundheitsforum 2009“ mit Minister Söder im Hotel zur Post, Altötting, statt. Anwesend waren ca. 30 niedergelassene Ärzte, Haus- und Fachärzte sowie zahlreiche Klinikvorstände und Lokalpolitiker aus den Kreisen Altötting und Mühldorf. Im Folgenden möchte ich die Veranstaltung kurz zusammenfassen.

Nach einleitenden Worten von MdB Mayer stellt Söder in einem ausführlichen Vortrag die Situation und den Verhandlungsstand ausführlich dar, lässt dabei persönliche Erfahrungen einfließen und betont den hohen Wert der Versorgung durch niedergelassene Ärzte, Haus- und Fachärzte. Er vertritt dabei u.a. folgende Positionen:

• Die Gesundheitsreform ist gescheitert

• Die Honorarreform ist gescheitert, es besteht nicht nur eine Budgetierung, sondern vielmehr eine gesetzlich verordnete Rationierung ärztlicher Leistungen

• Nach 25 Jahren „Korrekturarbeit“ bedarf es eines völligen Neuanfangs in der Gesundheits- und Honorarpolitik

• Der Gesundheitsfonds ist gescheitert, muß abgeschafft werden, aus Bayern fließen viel zu viele Mittel ab. Ziel muß sein: mehr Regionalisierung, weniger Zentralismus, bayerische Mittel müssen auch in Bayern bleiben

• Pluralismus der Krankenkassen notwendig, keine „Einheitskasse“

• Keine Bürgerversicherung, jedoch auch keine Kopfpauschale, vermehrte Steuerzuschüsse notwendig

• Ärztliche Leistung muß gut und adäquat bezahlt werden

• Neue Gebührenordnung in Euro und Cent ohne Budgetierung, Höherbewertung der „sprechenden Medizin“

• Qualität in der ambulanten ärztlichen Versorgung muß höher und adäquat bewertet werden

• Es gibt keine zweite Facharztschiene (er verweist dabei auf das IGES (Rürup)-Gutachten, einsehbar hier)

• Es sollte eine ärztliche Selbstverwaltung geben, KV in der jetzigen Form stellt keine Selbstverwaltung dar. Zukünftige Selbstverwaltung ggfs. wie bei den Juristen (Anwaltskammer)?

Söder solidarisiert sich klar mit den niedergelassenen Haus- und Fachärzten, will an diesem System weiter festhalten und dieses ausbauen, greift die SPD-Bundespolitik scharf an (Zentralismus, Heuschrecken – Übernahme ganzer Regionen durch Konzerne, Einheitsmedizin, Einheitskrankenkasse etc.). An der 5%-Verlust-Regelung zur Überbrückung der jetzigen Situation bis zum Herbst hält er fest, diese werde durchgeführt. Er beweist bei allen Themen sehr hohe Sach- und Detailkenntnis.

Auch bundespolitisch bzw. insbesondere bei der CDU sei Bewegung zu beobachten. Die CSU stünde nun geschlossen hinter seinem Konzept, das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU werde am Sonntag verabschiedet, hier sei der Fonds überhaupt nicht mehr erwähnt, auch die CDU schliesse sich zunehmend seiner Linie an.

Auf die unterschiedliche Honorierung gleicher Leistungen im ambulanten und ambulant-stationären Bereich geht Söder bei Präsenz beider Klinikvorstände nicht ein. Er betont jedoch, daß Zuwendungen aus den Konjunkturpaketen zweckgebunden seien: Konjunkturpaket I für die stationäre Akutversorgung, Konjunkturpaket II für bauliche Energiesparmaßnahmen, darauf würde geachtet. Interessanter Gedanke von ihm (zumindest für mich als zum Teil recht invasiv arbeitendem Mediziner) zum „Aufbrechen“ der ambulant-stationären Grenze: ambulante Leistungserbringung durch niedergelassenen Arzt, „betreutes Schlafen“ im Krankenhaus.

Der (versehentlich nicht begrüßte) AOK-Bezirkschef Stangl versucht, sich mit AOK-Werbung in Szene zu setzen. Die AOK sei ja so gut, habe im April die 5%-Regelung ins Rollen gebracht. Söder dann trocken: „Sie waren glaube ich nicht dabei, ich war dabei.“ Die AOK profitiere von der jetzigen Situation, hohe Bonuszahlungen, Milliardenüberschüsse, die 5%-Regelung käme nicht von der AOK. Bereits vorher und auch in diesem Zusammenhang kritisiert er scharf Aufwendungen der Krankenkassen für Gesunde, Walkingkurse etc.. Zahlreiche kleinere Krankenkassen seien durch das jetzige System vor dem Konkurs, dies sei nicht wünschenswert.
Insbesondere bei den größeren Kassen sieht er jedoch erhebliche finanzielle Einsparmöglichkeiten. Der versuchte Auftritt von Herrn Stangl ging nach hinten los.

Von Klinikseite kamen keine Kommentare oder Fragen, die finanziellen Zuwendungen an die Kliniken wurden lobend durch Herrn Mayer erwähnt.

Albert Beyer